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Abgefertigt
Kolumne von Konrad Badenheuer
Jedes Recht der Welt hat die BdV-Präsidentin
Erika Steinbach, in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
einzuziehen: Das ganze Projekt stammt ja von ihr.
Die Frage, ob die Vertriebenen womöglich „zuviel
Einfluss“ auf diese – gottlob bereits gesetzlich fixierte und damit politisch
kaum mehr zu verhindernde – Institution bekommen könnten, ist geschmacklos und
zusätzlich zu verneinen. Sie ist geschmacklos, weil der Bund der Vertriebenen im
Unterschied zur Vertretung anderer vertriebener Gruppen in der Welt durchaus
keine mühsam zur Gewaltlosigkeit gebrachte Terrororganisation ist. Und sie ist
zu verneinen, weil die ganze Konstruktion der Doppelstiftung darauf angelegt
ist, wie auch immer geartete Eigenmächtigkeiten der BdV-Vertreter im geplanten
„Zentrum“ a priori unmöglich zu machen.
Umso ärgerlicher ist, dass die Unionsparteien die
Berufung Steinbachs womöglich nicht mehr ernsthaft gegen die FDP durchsetzen
wollen. Die warmen, aber politisch unverbindlichen Erklärungen von Volker Kauder
und auch Hans-Peter Friedrich, über die diese Zeitung vor einer Woche
berichtete, lassen kaum eine andere Deutung zu. Hinzu kommt aktuell die Antwort
des Auswärtigen Amtes auf die Anfrage des CSU-Abgeordneten Mayer, ob es – wie
von Guido Westerwelle behauptet – eine Absprache der Bundesregierung mit
Warschau gegen Frau Steinbach gebe. Die fast schon zynischen Phrasen, mit denen
Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) Mayer nun abgefertigt hat, sind nur als
„Jawohl!“ zu lesen. Darf es wahr sein? Und wenn nein: Will sich die Union in
dieser Weise von der FDP vorführen lassen?
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