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Thierse: Großer Schaden an Versöhnung mit Polen

Berlin - Das Theater um die Besetzung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Berlin, hat die sonst immer kräftig mitspielenden Polen zuletzt kaum noch berührt. Hatte man doch ein beruhigendes Versprechen des deutschen Aussenministers Guido Westerwelle (FDP) in der Tasche, dass nur über seine Leiche die "falsche Vertriebene" Erika Steinbach zu einem Sitz im Stiftungsrat kommen würde. Nun, wie wir alle wissen, hat sich der Streit inzwischen in Luft aufgelöst, ein Kompromiss wurde gefunden mit dem sogar die kritischsten Polen, nach eigenen Angaben, leben können. Wer mit diesem Kompromiss aber nicht zufrieden ist sind nicht etwa die Opfer, also die Vertriebenen um die es bei der ganzen Angelegenheit geht, sondern führende Politiker der SPD und Grünen, die sich nun mit Vehemenz bemühen, erneut Stimmung östlich der Oder zu machen.

Thierse beschwert sich in Polen

In der ersten Reihe der Kritiker aus SPD und Grünen stehen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und ausgerechnet der umstrittene grüne "Menschenrechtler" Volker Beck, der ansonsten eigentlich mehr auf allen Paraden der Welt auftritt. Die Kritik aus den Reihen der Grünen und der SPD bezüglich einer Kompromisslösung um Erika Steinbach hatten konservative polnische Medien, wie erwartet, natürlich nicht überhört. Schon am Wochenende traf sich Thierse mit Piotr Jendroszczyk, Deutschland-Korrespondent der konservativen polnischen Tageszeitung "Rzeczpospolita". Dieser wollte natürlich genauer wissen was tatsächlich hinter der scharfen Kritik Thierses steckt und fragte:" Muss Polen sich erneut Sorgen machen, nachdem Erika Steinbach nun freiwillig ihren Platz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums geräumt hat?"

Rz: "Wird nach dem Kompromiss die Stiftung nun das letzte Wort in ihrer Bezeichnung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" streichen müssen?"

Thierse: "Die Idee ihrer Gründung war kollektive Erinnerung und Versöhnung mit unseren östlichen Nachbarn. Es ist mir klar, dass dieser Idee nun großer Schaden zugefügt wurde."

Rz: "Kann man jetzt die Zusammenarbeit mit Polen und anderen Ländern bei der Umsetzung der Ziele der Stiftung ausschließen?"

Thierse: "Professor Thomas Tomasz Szarota trat bereits "angewidert" von der Teilnahme an der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung zurück. Der Konflikt um das Entscheidungs-Gremium und Unsicherheiten in Bezug auf die ganze Sache haben ihn hierzu bewegt. Aus diesem Grund verweigern auch andere polnische Historiker sich an dieser Veranstaltung zu beteiligen. Dies beweist, dass der Grundgedanke des Projekts, im Hinblick auf die Versöhnung und ein gemeinsames Gedächtnis, beeinträchtigt wurde."

Rz: "Wird sich nun keine Formel der Zusammenarbeit mit Nachbar Deutschland mehr finden lassen?"

Thierse: "Noch ist nicht bekannt, wie die endgültige Zusammensetzung des Personals aussehen wird und wie sich die anderen Mitglieder gegen die stärkere Vertretung des Vertriebenen-Verbandes widersetzen können. Wir kennen die Absichten von Erika Steinbach und es ist klar, dass sie nicht aufgeben werden."

Rz: "Ist es von daher zu befürchten, dass im Vertriebenenzentrum nun die Deutschen als erstrangige Opfer von Vertreibungen und des Weltkrieges dargestellt werden könnten?"

Thierse: "Ja, es gibt diese Befürchtungen. Und deshalb ist es notwendig vorsichtig kritisch das was schon in der Gründung geschieht zu beobachten. Bei den Vorstandsmitglieder außerhalb des Bundes der Vertriebenen liegt nun die große Verantwortung, die Umsetzung der früheren Absichten Erika Steinbachs zu verhindern. Ich hoffe dass die FDP sowie Oppositionsparteien im Bundestag dazu beitragen werden."

Rz: "Hat nun der Kompromiss den BdV und seine Präsidentin erheblich gestärkt?"

Thierse: "Dies ist eine gute Frage an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Chefin der CDU hat sie die Gesamtverantwortung für die Situation. Und sonst niemand. Frau Steinbach ist Mitglied der CDU und ihr Arm im Parlament. Angela Merkel hätte den ganzen Streit mit einem Wort schon längst abschliessen können. Papst Benedikt kritisierte sie im Zusammenhang mit den Lefebristen, aber Frau Steinbach wagt sie nicht zu kritisieren. Eine erstaunliche Haltung. Ihr hat sie Einrichtungen der CSU/CDU zur Verfügung gestellt, mit der sie politischen Druck ausüben kann. Die Verantwortung hierfür liegt alleine beim Präsidium der Christdemokraten."

Rz: "Hat Guido Westerwelle (FDP) nicht taktisch unklug gehandelt als er sich in Warschau gegen Steinbach aussprach und sich damit den Vorwurf konservativer Kreise aussetzte, die Interessen Polens zu vertreten?"

Thierse: "Die Einwände gegen Steinbach, die ja auch zuvor die SPD schon als Koalitionspartner der CDU / CSU geltend gemacht hatte, hatten schon immer eine Mehrheit im Bundestag und auch bei der Bevölkerung. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es nun eine neue Debatte über das gesamte Projekt geben wird. Alles hängt nun von der FDP ab."

Einladung zur Debatte

Wolfgang Thierse beurteilte, daß die polnische Zurückhaltung bei dem Besetzungstreit zum Stiftungsrat von richtiger Einstellung geleitet sei. "Polen hat jedoch das Recht die Aktivitäten der Stiftung zu beobachten. Die Polen können jederzeit an der deutschen Debatte teilnehmen, die ja auch für sie gilt" - lautete das Schlusswort des Bundestagsvizepräsidenten Thierse im Interview mit der "Rzeczpospolita", der zweitwichtigsten polnischen Tageszeitung.

Kommentar:

Polen und Deutsche haben unterschiedliche Auffassungen zu den Vertreibungen der Deutschen aus ihren Ostgebieten. Während viele Polen diese Akte, die von schwersten Verbrechen begleitet wurden, als gerechte Folgen des zweiten Weltkrieges betrachten und dann einen Punkt setzen, halten viele Deutsche die Vertreibungen für völkerrechtswidrig und klagen ungesühnte Verbrechen und entschädigungslose Enteignungen weiterhin an. Das gemeinsame Wirken von Vertretern der "Vertriebenen und Vertreibern" in einem Gremium war somit von vorneherein schon zum Scheitern verurteilt, denn es mangelt in der deutsch-polnischen Geschichte an etlichen bedeutenden Wahrheiten, und eine ehrliche Aufarbeit scheitert regelmäßig an deutschen Linken und polnischen Rechten.

"Polskaweb" ist der Auffassung, dass diese gemeinsame Geschichte jener schlimmen Zeit überwiegend auf von den Sowjets diktierten Doktrinen basieren die vielfach nichts mit der Wahrheit zu tun hatten. Warum Leute wie Thierse und Beck sich besonders um eine Versöhnung über Unwahrheiten bemühen, sollte doch mal genauer hinterfragt werden.

Quelle:
http://polskaweb.eu, Nachrichten Schlagzeilen, 03.02.2010,
http://polskaweb.eu/thierse-spricht-mit-rzeczpospolita-ueber-steinbach-56375222-2.html

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weitere Informationen:
13.02.2010: Stiftungsrat ohne Steinbach
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/themenderwoche/1125080/;
11.02.2010: BdV Presse-Information:
www.bund-der-vertriebenen.de/presse/index.php3?id=986;
TV-Berichte auf Ostpreußen-TV:
Kompromiss: Mehr Sitze für den BdV im Stiftungsrat/Steinbach verzichtet
www.youtube.com/user/OstpreussenTV#p/a/u/0/ShK9RSTp3e8;
Kompromiss im Stiftungsstreit: BdV stimmt zu (Reuters)
www.youtube.com/user/OstpreussenTV#p/a/u/0/Dd9iwKmph3M;


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