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Nach dem Austritt: Erika Steinbach im März 2017 im Bundestag
Nach dem Austritt: Erika Steinbach im März 2017 im Bundestag

Erika Steinbach: Bloß kein Mitläufer sein
Von Philip Eppelsheim

Über Jahrzehnte war Erika Steinbach Mitglied der CDU. Jetzt macht sie Wahlkampf für die AfD. Sie sagt: Man muss zu seiner Meinung stehen.

Mehr als vierzig Jahre lang war Erika Steinbach in der CDU. Dann trat sie aus. Das war im Januar. Jetzt macht sie Wahlkampf für die AfD, auf Twitter, in Pforzheim und auch mit einer Werbeanzeige. Die ist in der F.A.Z. und in anderen Zeitungen erschienen. Warum ich AfD wählen werde“, steht dort. Die Antwort: Die Bundesregierung habe mit der Kanzlerin an der Spitze mehrfach Entscheidungen entgegen Recht und Gesetz getroffen. Deutschland sei massiver Schaden zugefügt worden, der Bundestag habe das mit allen Fraktionen nahezu kritiklos, in Teilen sogar euphorisch hingenommen.

Steinbach sagt: Man sollte wirklich nach seiner Überzeugung handeln.“ Deshalb hat sie die CDU verlassen. Deshalb war sie der Partei in den Siebzigern auch beigetreten. Damals war es wegen der chaotischen Zustände auf Frankfurts Straßen“, dass Autos brannten und Linksradikale sich hier austobten“. Man könnte sagen: Die Putztruppe um Joschka Fischer, jenes Gründungskonglomerat, was auch zu den Grünen geführt hat“, machte Steinbach zur Politikerin. Bis dahin, sagt sie, hatte sie ein unpolitisches Leben geführt: Als Informatikerin und auch als Musikerin hat mich Politik überhaupt nicht interessiert.“ Als aber die Linksradikalen in Frankfurt ihre Straßenschlachten schlugen, fragte sie sich: Wer kann helfen? Ihre Antwort: die CDU.

Eine Partei, sagt Steinbach, sei ein Vehikel, um Dinge umzusetzen, die man für richtig hält“. Es sei wie bei einem Fahrrad: Wenn man sieht, der Reifen ist platt, dann steigt man ab.“ Es sei ihr primär schon damals nicht um die Partei gegangen, sondern um das Land, um dieses wunderschöne Land. Da bin ich Romantiker.“

Auch Gauland war in der Frankfurter CDU

Die CDU war dennoch ihre politische Familie. Sie war lange Stadtverordnete in Frankfurt, noch länger Bundestagsabgeordnete der Union. Sie war Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion, hatte sich mit dem Elend der Welt zu befassen. In den Jahren entstanden Freundschaften, die noch heute trotz des Bruchs mit der Union und mit der Kanzlerin halten. Steinbach sagt, wenn Menschen aufeinandertreffen, ganz gleich, ob in der Verwandtschaft oder in der Partei, sei es immer das Gleiche: Da gibt es Menschen, die mag man besonders, und bei anderen sagt man: Am liebsten nicht an einem Tisch sitzen.“ Merkel sei ihr nicht unsympathisch, aber ihre Politik sei gefährlich.

Schon in ihren politischen Anfangsjahren lernte Steinbach den jetzigen AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland kennen. Auch er war damals in der Frankfurter CDU tätig. Die, erinnert sich Steinbach, befand sich im Kriegszustand. Es gab zwei Gruppierungen, die haben sich bekämpft, die haben übereinander schlechter geredet als über den politischen Gegner.“ Das sei in allen Parteien irgendwann so. Bei der SPD, den Grünen, nun bei der AfD. Insofern schreckt mich das nicht ab.“ Gauland sei damals einer derjenigen gewesen, die sich bemühten, die Spannungen in der Partei abzubauen. Und er ist ja auch derjenige, der sich bemüht, die Spannungen innerhalb der AfD irgendwie auszutarieren, was nicht leicht ist.“

Kennen sich bereits seit ihrer politischen Anfangszeit: Alexander Gauland (links) und Erika Steinbach (rechts).
Kennen sich bereits seit ihrer politischen Anfangszeit:
Alexander Gauland (links) und Erika Steinbach (rechts).

Die Partei änderte sich, Steinbach nicht

Steinbach sagt, sie glaube, in der AfD überwögen die Kräfte, die eine ganz normale und gute Verantwortungspolitik für Deutschland machen wollen“. Die Aussagen der Partei zur Einwanderung entsprächen den Aussagen, die wir seitens der CDU in Wahlkämpfen benutzt haben, über Jahre hinweg“. Wenn ich das erzähle, was die CDU noch vor wenigen Jahren von sich gegeben hat, ja, dann wäre ich ein Nazi. Aber das hat die CDU gesagt, und heute will sie davon nichts mehr wissen. Das ist die Tragödie.“ 1991 war es, da stand auf CDU-Plakaten: Asylmissbrauch beenden! Scheinasylanten konsequent abschieben. Grundgesetz ändern. Das würden Sie heute auf keinem CDU-Plakat mehr sehen.“ Die Partei änderte sich, Steinbach nicht. Schon immer war sie eine Provokateurin, die zuspitzt, reizt, polarisiert.

Sie sagt: Deutschland wird sich signifikant verändern.“ Und sie erzählt von Menschen im Land: Eine Bedienung, eine ganz fleißige Frau“, die in Scheidung lebt und drei Jobs hat, findet keine Wohnung und kann sich die, die auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden, nicht leisten. Sie ging zu einer Wohnungsbaugesellschaft, und die Sachbearbeiterin sagt: Da haben Sie keine Chance. Jede freie Wohnung wird an Flüchtlinge vergeben.“

Beschwerden über Flüchtlinge und Ausländer?

Ein Gastarbeiter der ersten Generation, ein Spanier, der ihr sage: Wissen Sie, Frau Steinbach, ich begreife dieses Deutschland nicht mehr.“ Er habe ein Führungszeugnis vorlegen, 1.000 Mark mitbringen und seine Ausbildungsunterlagen vorlegen müssen. “Ich habe mich vom ersten Tag an selbst ernährt, habe fleißig Deutsch gelernt.“

Ein Geschäftsführer eines Supermarktes bekommt Besuch von einem Pulk, der nimmt alles mit“. Ohne zu bezahlen. Die Polizei rufe er nicht mehr, die frage nur: Deutsche oder Ausländer? Wenn ich Ausländer sage, dann kommen sie nicht.“

Steinbach sagt, das Gefühl für elementare Gefahren sei bei vielen nicht vorhanden. Viele von denen, die zu entscheiden haben, lebten in Stadtteilen, wo sie mit Migranten nicht so sehr zusammenkommen, und sie sagen: Es ist doch alles ganz wunderbar, das Wetter ist schön, und meine Kinder, die gehen auf die Privatschule.“ Menschen, die Dienstwagen fahren oder in großen Banken sitzen“, die kämen mit den Problemen nicht in Berührung. Aber sie selbst habe in ihrem Stadtteil erlebt, wie die Zahl der Kopftücher zugenommen hat, und ich sehe, was in den Schulen los ist, wo die Zahl der deutschen Kinder eins, zwei ist“.

Es werde einen Konkurrenzkampf der Einheimischen, der autochthonen Bevölkerung“, mit den Flüchtlingen geben, sagt Steinbach. Nur wenn es genug Wohnungen gebe, dürfe man Familien nachkommen lassen. Wir entfachen ja sonst geradezu den Boden für radikale kriegerische Gedanken. Das ist für Deutschland verheerend.“ Zwar möge keiner zusehen, wie jemand im Mittelmeer ertrinkt, ich auch nicht“, aber klar sei: Das Elend Afrikas kann Europa nicht lösen, auch nicht in Europa beheben.“ Man könne nur verhindern, dass Menschen in der Sahara umkommen oder im Mittelmeer ertrinken, wenn die deutliche Botschaft da ist: Bei uns werdet ihr nicht bleiben, ihr kommt zurück. Das wird dann Menschenleben am Ende retten.“

Özoguz hält sie für eine Fehlbesetzung

Aber es ist nicht nur die Flüchtlingspolitik, die Steinbach von ihrer Partei und von Merkel entfremdete. Da war der Atomausstieg nach Fukushima. Wir hatten doch auch schon Tschernobyl, das ist doch viel näher. Ich weiß nicht, wann der nächste Tsunami der Spree kommt.“ Da war die Ehe für alle. Spezifisch auf Adoptionen bezogen, das Verkehrteste, was man machen kann.“ Und da ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD): eine krasse Fehlbesetzung“, ein Sicherheitsrisiko“. Erika Steinbach spielte lange in Orchestern. Sie sagt: In jedem Sinfonieorchester sitzen zehn, zwölf Nationen. Das ist in dem Moment, wenn man ein gemeinsames Ziel hat, auch kein Problem.“

Anders sei es in einer Gesellschaft, wo der gemeinsame Weg nicht mehr erkennbar ist und die Integrationsbeauftragte eigentlich sagt, was hier Identität ist, das müssen wir am runden Tisch verhandeln“. Entsorgen solle man Özoguz, hatte Gauland gesagt. Für Steinbach ist es so: Man regt sich über diese Äußerung auf, weil man sich aufregen will. Also die Entsorgung von Frau Özoguz, da habe ich gesagt: Na gut, ja, die wird dann Konsulin in Anatolien. Die wird nicht umgebracht oder sonst etwas.“ So, wie man Annette Schavan zur Vatikan-Botschafterin machte, sie entsorgte.

Steinbach sagt, sie habe sich Tag und Nacht gequält, bevor sie aus der CDU austrat. Es war ein Prozess, von 2015 bis 2017. Aber die Politik sei elementar verkehrt“. Deshalb sei sie schließlich ausgetreten: Ich muss erreichen, dass die CDU irgendwie wieder zur Vernunft kommt, und wenn sie es nicht kommt, dann wird sich eine viel stärkere Kraft bilden, als sie es heute schon ist.“ Kritik an ihrem Vorgehen könne sie aushalten, sagt Steinbach. Sie sei schon immer eine beliebte Zielscheibe gewesen; etwa während ihrer Zeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Mein Großvater saß als Kommunist im KZ. Das ist nicht meine Denkweise, aber er hat sich wenigstens getraut, zu seiner Meinung zu stehen.“ Im Bundestag habe es dagegen keine wirkliche Opposition mehr gegeben, keine Stimme. Das ist für eine Demokratie ganz ungut“, sagt Steinbach. Und da habe ich mir überlegt: Wer könnte wieder Opposition sein?“ Vor diesem Hintergrund habe sie entschieden, die AfD zu unterstützen. Das ist die Partei, von der sie sich erhofft, dass sie kritische Punkte im Bundestag dann auch anspricht“. Dass sie die Finger in die Wunden legt.
  

Quelle:
FAZ Woche - Politik - 19.09.2017,
www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlkampf-fuer-die-afd-erika-steinbach-begruendet...l

 

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Weidel und Gauland (AfD) geben gemeinsame
Pressekonferenz zum Islam in Deutschland
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=hkhj_Ww3JaU, 18.09.2017

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