Deutschlands neuer Außenminister Westerwelle hat
seinen ersten Auslandsbesuch beim polnischen Nachbarn in Warschau vorgenommen.
Diese Entscheidung ist nicht zu kritisieren, bedarf doch das deutsch-polnische
Verhältnis besonderer Aufmerksamkeit.
Der besonderen Erwartungshaltung, die Warschau
mit seiner frühen Reise zweifellos verbunden hat, hat der neue, unerfahrene
Außenminister – leider – voll entsprochen. Eine werbende Argumentation für die
deutsche Sichtweise bei der Besetzung des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht,
Vertreibung, Versöhnung“ durch Frau Steinbach ließ Westerwelle vermissen. Auch
er weiß, dass die BdV-Präsidentin über eine lange Zeit schwere persönliche
Verunglimpfungen aus Warschau erfahren hat. Er hätte deutlich machen müssen,
dass die Besetzung der Gremien einer deutschen Gedächtnisstätte eine innere
Angelegenheit Deutschlands ist, bei der sich jede Einmischung von außen
verbietet.
Allerdings, Westerwelle konnte gar nicht anders.
Er war festgelegt, hatte er doch schon im Frühjahr explizit gegen Steinbach im
Stiftungsrat die Stimme erhoben. Die BdV-Gremien durften nie annehmen, dass
Westerwelle als FDP-Außenminister nun für die BdV-Präsidentin votieren würde.
Jetzt ist die Kanzlerin gefordert. Sie bestimmt
die Richtlinien der Politik. Geht da noch was? Vermutlich nicht. Für den BdV
kann die „Politik des leeren Stuhles“ keine Lösung sein. Westerwelle hat in
Warschau durch Hintenanstellung deutscher Interessen gute Stimmung erzeugt.
Hoffentlich verwechselt er nicht Anpassung mit diplomatischem Geschick.
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