Home weitere Infos Inhalt / Suche Copyright Impressum Datenschutz

 

EU legitimiert ...

 


Mit uns im Dialog bleiben ...

... mit den ODF-Foren auf Yahoo ... auf YouTube ... auf twitter ... auf facebook ... auf meinVZ

weitere Infos


Preußische Allgemeine Zeitung
Preußische Allgemeine Zeitung - Klartext für Deutschland - 4 Wochen gratis testen - hier Klicken!


 

Strache:
EU legitimiert verbrecherische Benes-Dekrete!

Bei Menschenrechten kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden

Wien (OTS) - Als ungeheuerlich bezeichnete es FPÖ-Bundespartei-Obmann HC Strache, dass Tschechien jetzt als Preis für die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon die Benes-Dekrete beibehalten darf. Mit den Benesch-Dekreten sei die Ermordung und Vertreibung hunderttausender Sudetendeutscher legitimiert worden. Es sei schlimm genug, dass diese verbrecherischen Dekrete in Tschechien noch immer in Kraft seien, aber dass die EU jetzt ihren Sanctus dazu gebe, sei vollends unfassbar.

Strache verwies weiters darauf, dass es sich dabei um eine wesentliche Vertragsänderung handle. Daher müsse der Ratifizierungsprozess von Neuem beginnen. Der FPÖ-Chef verlangte außerdem von der österreichischen Bundesregierung, scharfen Protest gegen die Benes-Dekrete einzulegen. Es könne nicht angehen, dass in der EU bei Menschenrechten mit zweierlei Maß gemessen werde.

Quelle:
Grafik: Archivmaterial;
Text: APA-OTS Originaltext-Service GmbH, Wien, 24.10.2009,
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091024_OTS0036


Präsident Klaus signalisierte Unterzeichnung
Prag konkretisierte Forderungen - Klaus mit schwedischer Reaktion zufrieden

Prag / Stockholm - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat seine Zustimmung zum EU-Reformvertrag von Lissabon signalisiert. Ein Vertragsangebot der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft stellte den EU-kritischen Klaus zunächst zufrieden. Klaus erklärte am Freitag, er sei zufrieden mit der Reaktion der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft auf sein Verlangen, Entschädigungs-forderungen von Sudetendeutschen nicht zuzulassen.

Der schwedische Vorschlag korrespondiere mit seinen Vorschlägen. Als Sprecher der EU hat Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt das tschechische Einlenken beim Lissabonner EU-Reformvertrag begrüßt.

"Dieser Vorschlag stimmt mit den Wünschen des Präsidenten überein und es ist möglich, damit weiterzuarbeiten", teilte das Büro von Klaus am Freitag mit.

Was genau Schweden den Tschechen angeboten hat, wurde nicht bekanntgegeben.

Es fehlt nur noch die Unterschrift von Klaus, damit das Reformwerk in der EU in Kraft treten kann. Klaus hatte eine Ergänzung des EU-Vertrages verlangt: Diese soll seine Landsleute vor Ansprüchen nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebener Sudetendeutscher schützen.

Der tschechische Europaminister Stefan Füle erklärte, sein Land strebe nach einer Ausnahme von der Menschenrechtscharta, die zum EU-Vertrag gehört. Er sagte am Freitag in Prag, es könnte genügen, die Ausschlussklausel für Polen und Großbritannien "um ein Komma und das Wort 'Tschechien' zu erweitern".

Bisher sind lediglich Großbritannien und Polen davon ausgenommen. Die Briten erkennen die Charta nicht an, weil sie das Streikrecht schützt. Die Regierung in Warschau lehnt sie ab, damit das Abtreibungsverbot in Polen nicht infrage gestellt werden kann.

Füle sagte, man verhandle derzeit zwischen schwedischer EU-Ratspräsidentschaft, tschechischer Regierung und Präsident Klaus über letzte Einzelheiten der Ausnahmeklausel. Mittlerweile prüft auch die Slowakei, wie Tschechien für sich einen Ausschluss der Grundrechtcharta zu fordern, um die gemeinsamen Benes-Dekrete von 1945 international abzusichern.

Reinfeldt sagte am Freitag in Stockholm als amtierender Ratspräsident der Union: "Ich heiße die Erklärung von Präsident Vaclav Klaus willkommen."

Jetzt gelte es mit Blick auf den in einer Woche bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel, weiter an einer endgültigen Lösung zu arbeiten. Reinfeldt äußerte sich optimistisch, dass der Reformvertrag vor Jahresende auch von Tschechien als letztem der 27 Mitgliedsländer ratifiziert werden und danach in Kraft treten kann. Die EU will bei ihrem Gipfel über die Forderungen von Klaus beraten, der auch noch ein Urteil des einheimischen Verfassungsgerichts abwartet, was möglicherweise am Dienstag (27. Oktober) fällt.

Die EU ringt seit mehr als zehn Jahren um eine Reform, die die auf 27 Staaten angewachsene Union handlungsfähiger machen soll. So sollen Entscheidungen durch die Einschränkung des Prinzips der Einstimmigkeit beschleunigt und die Außenpolitik durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden.

Quelle:
Grafik: Archivmaterial;
Text: derStandard.at, 23.10.2009,
http://derstandard.at/fs/1256255705465/Praesident-Klaus-signalisierte-Unterzeichnung

Diskutieren Sie diese Meldung in unserem Forum

___________________________________________________
weitere Informationen:
30.10.2009: Reaktionen auf Ausnahmeklausel - Empörung bei Grüne, ÖVP, FPÖ und BZÖ
http://derstandard.at/fs/1256743686515/Reaktionen-auf-Ausnahmeklausel-Empoerung-bei...;

30.10.2009: Lissabon-Vertrag: EU billigt tschechische Sonderklausel
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5a254ddfb75.0.html;
30.10.2009: Stellenwert der EU-Grundrechtecharta beschädigt
http://www.bund-der-vertriebenen.de/presse/index.php3?id=921;
30.10.2009: Sind Europas Grundrechte nichts wert?
http://www.wdr.de/radio/wdr4/wort/zur_sache/index.html;
29.10.2009: Ausnahme für Tschechien bei EU-Grundrechtecharta
http://www.volksblatt.at/index.php?id=7605&tx_posapaxmlimport_pinews%5buid%5d=29852;
28.10.2009: FPÖ-Kitzmüller: Spindelegger muss bei Benes-Unrechtsdekreten konsequent bleiben!
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091028_OTS0046/channel/politik;


 

Medienarbeit über Grenzen hinweg
 
Beiträge von Ostpreußen-TV
jetzt auch als DVD-Video erhältlich

 

 

Seit dem 02.01.2005 sind Sie der 

. Besucher

Diese Netzseite ist optimiert für 800x600 / 1024x768 oder höher und 24 Bit Farbtiefe sowie MS-Internet Explorer 11.x oder höher.
Netscape ab 7.x oder andere Browser mit Einschränkungen verwendbar. - Soundkarte für Tonwiedergabe erforderlich.

www.ostdeutsches-forum.net/aktuelles/2009
  


Europäer 2. Klasse EU gegen Vertriebene EU-Grundrechte Bärendienst EU legitimiert ... Lissabon-Vertrag


zur Landsmannschaft Ostpreußen

Ostpreußen
Erleben Sie Tradition
mit Zukunft

zur Preußischen Allgemeinen Zeitung / Das Ostpreußenblatt zum Preußischen Mediendienst

Die Träger des Ostdeutschen Diskussionsforums:

Bund junges Ostpreußen (BJO)

Arbeitsgemeinschaft Junge Gereration im BdV-NRW
Junge Generation
im BdV NRW

Landsmannschaft Ostpreußen
Landesgruppe Nordrhein-Westfalen e.V.
 
Ostpreußen-TV
über 4,5 Millionen Videoaufrufe

Landsmannschaft Ostpreußen - Landesgruppe NRW

Deutsch / German / allemand English / Englisch français / französisch      

Copyright © 2002-2018  Ostdeutsches Diskussionsforum (ODF)

Stand: 29. September 2018

zur Feed-Übersicht