Vertriebenenzentrum:
Steinbach kritisiert Westerwelle

BERLIN. Die Auseinandersetzung zwischen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle um die Besetzung des Beirats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ spitzt sich weiter zu.

In einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung warnte Steinbach Westerwelle am Freitag davor, „Vertrauen bei Nachbarländern durch Opfergaben eigener Bürger oder Organisationen zu erkaufen“. Sie reagierte damit auf  Äußerungen des FDP-Politikers, mit denen dieser unter Verweis auf polnische Befindlichkeiten Steinbach zu einem Verzicht auf den von ihr angestrebten Sitz im Beirat aufgefordert hatte.

In der Fernsehsendung „Beckmann“ hatte Westerwelle gesagt: „Bei allem Respekt vor den persönlichen Plänen, aber es geht erstmal um unser Land, und es geht erstmal um die Beziehungen zwischen unseren Ländern.“

„Nicht auf dem Rücken der Opfer“

Steinbach verbat sich in der Bild-Zeitung eine Einflußnahme der FDP auf die Entscheidung ihres Verbandes. „So würde man weder mit den Rechten von Kirchen, Gewerkschaften oder anderen Opferverbänden umgehen. Deshalb läßt sich der BdV das auch nicht gefallen.“ Auf dem Rücken der Opfer lasse sich ein friedliches Miteinander nicht gewinnen.

Sie zitierte den französischen Philosophen und Goethe-Preisträger Raymond Aron: „Der Charakter und die Selbstachtung einer Nation zeigen sich darin, wie sie mit ihren Opfern der Kriege und mit ihren Toten umgeht“.

Die BdV-Präsidentin kritisierte zudem, daß weder Westerwelle noch ein anderer deutscher Außenminister vor ihm „an den Massengräbern der Opfer von Flucht und Vertreibung auch nur einen Kranz niedergelegt“ habe.

Brief an die Kanzlerin

„Die Anteilnahme der örtlichen Bevölkerung dieser Länder ist öfter größer und engagierter als die menschliche Anteilnahme deutscher Politiker. Hier stimmt etwas nicht in Deutschland“, schreibt Steinbach weiter. Es sei Aufgabe Westerwelles, hier die Weichen umzustellen. Dies hat Westerwelle bislang abgelehnt.

Der BdV entscheidet am Dienstag darüber, ob Steinbach für den bislang unbesetzten dritten Sitz des Verbandes im Beitrat des Vertriebenenzentrums nominiert wird. Die Entscheidung muß danach vom Kabinett bestätigt werden.

Unterdessen wächst offenbar innerhalb der Union die Unterstützung für Steinbach. Spiegel Online zitiert aus einem Brief von elf CDU/CSU-Abgeordneten des Europäischen Parlaments an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es müsse eine „Selbstverständlichkeit“ sein, daß dem BdV-Vorschlag gefolgt werde und „Frau Erika Steinbach in den Stiftungsrat entsandt wird und daß darüber nicht der Außenminister entscheidet!“. (ms)

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weitere Informationen:
20.11.2009: Steinbach sollte in Bundesregierung
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5d2f0100871.0.html;
19.11.2009: CSU-Politiker Mayer fordert von FDP Ende der Blockadehaltung
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5321631848b.0.html;
19.11.2009: Streit um Vertriebenenzentrum verschärft sich
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gwnuVdyN2Rsloqf95cSsqSnhB0Bw;
19.11.2009: Steinbach bleibt hart im Streit um Stiftungsbeirat
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5AI0DE20091119;
19.11.2009: So kann Versöhnung nicht funktionieren
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1072473/;
18.11.2009: Vertriebenen-Bund gibt im Stiftungsstreit klein bei
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5AH09120091118;
18.11.2009: „Westerwelle versucht sich zu profilieren“
http://www.pnp.de/mitmachen/forum/artikel.php?cid=29-26191331&Ressort=pol&BNR=0;
18.11.2009: FDP-Fraktionschefin fordert Steinbach zu Verzicht auf
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5AH05F20091118;
18.11.2009: CSU hält an Unterstützung für Steinbach fest
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5AH02N20091118;
18.11.2009: Vertriebenenzentrum: Posselt droht mit Rückzug der Sudentendeutschen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M524aec124de.0.html;
17.11.2009: Streit um Steinbach -  Vertriebene drohen mit Klage
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5605c02045f.0.html;
17.11.2009: Streit um Vertriebenenpräsidentin - Steinbach rudert zurück
www.bild.de/BILD/politik/2009/11/17/erika-steinbach/wer-ist-die-frau-die-deutsche-und...;
16.11.2009: Vertriebenen-Bund beharrt auf Steinbach
http://www.sueddeutsche.de/politik/313/494647/text/;
16.11.2009: Vertriebene in Nordrhein-Westfalen solidarisieren sich mit Erika Steinbach
http://www.bdv-jugend.de/bdv-nrw/aktuelles.htm;
15.11.2009: BILD-Kommentar von Hugo Müller-Vogg
http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2009/11/16/kommentar.html;
15.11.2009: Der Streit um Erika Steinbach
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1069313/;
15.11.2009: Vertriebenverband vertagt Entscheidung
www.focus.de/politik/deutschland/personalie-steinbach-vertriebenverband-vertagt-entschei...;
11.11.2009: CSU weist Westerwelle erneut in die Schranken
www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1265403/CSU-weist-Westerwelle-erneut-in-die...;
11.11.2009: Zeit-Kommentar: Warum Guido Westerwelle Erika Steinbach stoppen muss
http://blog.zeit.de/joerglau/2009/11/11/warum-guido-westerwelle-erika-steinbach-stoppen...;
10.11.2009: Vertriebenenzentrum: Westerwelle drängt Steinbach zum Verzicht
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5ba146c30ee.0.html;
10.11.2009: Westerwelle brüskiert Vertriebenen-Chefin
www.rp-online.de/politik/deutschland/Westerwelle-brueskiert-Vertriebenen-Chefin_aid...;
10.11.2009: Friedrich: Erika Steinbach steht Sitz im Stiftungsrat zu
http://www.presseportal.de/pm/9535/1509107/csu_landesgruppe;
09.11.2009: FDP gegen Versöhnung mit Steinbach
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vertriebenenstiftung-fdp-gegen-versoehnung-mit...;
09.11.2009: Steinbach fordert selbstbewußtes Auftreten gegenüber Polen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5aecb3ae4a7.0.html;
09.11.2009: Westerwelle geht auf Konfrontationskurs mit Vertriebenen
http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1119681&kat=4;
08.11.2009: Alte Fehler im Umgang mit Polen vermeiden!
www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2009/11/08/gast-kommentar/kommentar.html;
08.11.2009: Vertriebene provozieren Westerwelle
http://www.sueddeutsche.de/politik/429/493772/text/;
08.11.2009: Steinbach: Westerwelle soll Kurs wechseln
http://www.sueddeutsche.de/politik/415/493758/text/;