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Sind die Sudetendeutschen schuld?
Klaus will die EU gegen die Vertriebenen mobilisieren –
Grundrechtecharta soll in Tschechien nicht gelten
von Konrad Badenheuer

Das Ringen um den Lissabon-Vertrag treibt absurde Blüten: Tschechiens Präsident Václav Klaus fordert Garantien der EU gegen Rückgabeforderungen der deutschen Vertriebenen − und macht damit unfreiwillig klar, dass diese Frage offen ist. Ausgerechnet der deutsche EU-Kommissar Verheugen wiederum weiß ganz genau, wer Schuld ist an der tschechischen Blockade: Die Sudetendeutschen und ihre politische Schutzmacht, die CSU.

Viele Vertriebe staunten nicht schlecht, als sie vor wenigen Tagen die Zeitung aufschlugen: Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus begründete seinen Widerstand gegen den EU-Reformvertrag mit der Furcht vor Rückgabeforderungen der enteigneten Sudetendeutschen. Die EU-Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages ist, so Klaus im Prinzip durchaus schlüssig, könnte es den Vertriebenen erlauben, tschechische Gerichte zu „umgehen“. Deshalb fordere sein Land eine Ausnahmeklausel.

Wahr ist, dass es dem Wesen der EU als Rechts- und Wertegemeinschaft zutiefst entsprechen würde, wenn sie den vertriebenen Ost- und Sudetendeutschen, die seit über 65 Jahren auf einen Funken Gerechtigkeit und Wiedergutmachung hoffen, diese Möglichkeit eröffnen würde. Tatsache ist jedoch, dass eben diese Aussicht nicht nur Tschechen und Polen ein Gräuel ist, sondern auch vielen deutschen Politikern. Von daher wurde bereits im Jahre 2004, bei der Osterweiterung der Union, sorgfältig darauf geachtet, dass das Völkerrecht für die 14 Millionen deutschen Vertriebenen in einigen wichtigen Punkten weiterhin suspendiert bleibt: Keine Eigentumsrückgabe, keine Strafverfolgung noch lebender Vertreibungsverbrecher, keine Aufhebung wenigstens der oft mörderischen Urteile der frühen Nachkriegszeit in der Tschechoslowakei, aber auch der Volksrepublik Polen gegen Deutsche. Dass diese rigide Linie so nebenbei auch die Rückgabe jüdischen Eigentums verhinderte, wurde in Brüssel und Berlin in Kauf genommen, in Warschau und Prag hingegen begrüßt.

Die Warnungen der Betroffenen, darunter Sudeten-Sprecher Bernd Posselt und BdV-Präsidentin Erika Steinbach, dass ein „Schleifenlassen“ dieser Frage sich später rächen könnte, wurden übergangen. Posselt warnte mehrfach davor, diese Problematik könne als eine Art politischer Blindgänger zum unpassendsten Zeitpunkt doch noch detonieren, gab aber auch zu verstehen, dass er die Eigentumsfrage in der Sache für erledigt halte. Dagegen plädierte der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen Wilhelm v. Gottberg für eine  Politik des langen Atems, die eine wie auch immer geartete, sorgfältig dem Völkerrecht verpflichtete Wiedergutmachung zumindest nicht ausschließen sollte.

Ohnehin war die Haltung der EU in dieser Frage keineswegs einseitig gegen die deutschen Vertriebenen gerichtet: So forderte das Europäische Parlament 1994 in einer Resolution die Rückgabe nicht nur des jüdischen Eigentums in Ostmitteleuropa, sondern auch weiterer Enteignungen der Kriegs- und Nachkriegszeit. 1999 und 2000 forderte das Straßburger Parlament sogar zweimal ausdrücklich die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete. In einem weiteren Beschluss wurde die tschechische Regierung zum Dialog mit den Vertriebenen aufgefordert.

In den Folgejahren hatten Gerhard Schröder und nicht zuletzt Günther Verheugen als „Erweiterungskommissar“ alle Hände voll zu tun, um mit bestellten Gutachten und anderen Winkelzügen eine EU-Erweiterung auch ohne diese völkerrechtlich dringend gebotenen Schritte durchzusetzen. Die Frage, warum sie das taten und ob es dafür Gegenleistungen gab, können wohl erst zukünftige Historiker beantworten.

Verheugens Versicherungen dieser Tage, die Benesch-Dekrete entfalteten keine Rechtswirkungen mehr und seien mit dem EU-Recht voll vereinbar, war schon immer leicht als „das Gegenteil von der Wahrheit“ erkennbar. Große Zeitungen wie die „FAZ“ berichteten laufend über tschechische Gerichtsurteile auf der Basis der Dekrete, in Einzelfällen wurde damit nachträglich enteignet.

Ausgerechnet Václav Klaus hat diese Sicht nun bestätigt: Ohne Ausnahme von der Grundrechtecharta sei es möglich, Rückgabeforderungen nach Enteignungen durch den EU-Gerichtshof zu erzwingen. Er sei besorgt, dass die Charta den Dekreten aus den Jahren 1945 und 1946 widerspreche. Groß ist Klaus’ Angst vor einer funktionierenden Justiz: Es sei nicht hinnehmbar, dass etwa „EU-Richter aus Malta oder Spanien“ darüber entschieden, ob Sudetendeutsche ihr Eigentum zurückerhalten, vertraute er der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ an.

Während Berlin und Brüssel zu dieser entlarvenden Äußerung schweigen, stellten sich linke deutsche Europapolitiker auf die Seite der Enteigner. Der MdEP Jo Leinen (SPD) plädierte ohne Ironie für eine „politische Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs“ der EU-Staaten mit der Zusicherung, „dass die Grundrechtecharta in Tschechien keine Anwendung findet“.

Verheugen wiederum gab der CSU eine Mitschuld an der Hängepartie um die Lissabon-Ratifizierung: Klaus könne die Eigentumsansprüche der Sudetendeutschen nur deshalb instrumentalisieren, weil diese Frage „von deutscher Seite am Leben erhalten wurde“, warf er der CSU vor, sich für das Völkerrecht einzusetzen. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem „unglaublichen Vorgang“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, nannte den Vorstoß Verheugens einen „politischen Blindflug“.

 

Quellen:
Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt, 42/09 v. 17.10.2009

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weitere Informationen: / Further Information:

15.10.2009: Österreich-Ungarn gegen den Prager Burgherrn
http://derstandard.at/fs/1254311574207/Oesterreich-Ungarn-gegen-den-Prager-Burgherrn;
15.10.2009: EU-Vertrag: Faymann gegen Klaus-Forderungen
http://diepresse.com/home/politik/eu/515291/index.do?direct=511806&_vl_backlink=/home/po...;
14.10.2009: Pressemitteilung der Sudetendeutschen Landsmannschaft Oberbayern:
EU-Kommissar Günter Verheugen zum Thema „Beneš-Dekrete“;
13.10.2009: Günter Verheugen "Benes-Dekrete sind ein Thema von gestern"
www.tagesspiegel.de/politik/international/Europa-EU-Vaclav-Klaus-Guenter-Verheugen...;
12.10.2009: Sudetendeutsche kritisieren tschechischen Präsidenten
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5674082f9f8.0.html;

11.10.2009: Präsident Klaus wegen EU-Vertrag in der Kritik

www.focus.de/politik/ausland/eu-praesident-klaus-wegen-eu-vertrag-in-der-kritik_aid...;
11.10.2009: Tschechien - Vaclav Klaus will einfach nicht
http://polskaweb.eu/tschechien-vaclav-klaus-unterschreibt-nicht-5357633.html;
11.10.2009: Der schwarze Peter heißt Klaus
http://derstandard.at/fs/1254311129899/Der-schwarze-Peter-heisst-Klaus;
08.10.2009: FPÖ-Obermayr:
Lissabon Vertrag "Swoboda contra Faymann" - Keine klare Linie in der SPÖ
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091008_OTS0181;
07.10.2009:  BZÖ-Grosz zu Benes-Dekreten:
 "Wäre so, als ob Österreich noch NS-Gesetze in der Bundesverfassung hätte"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091007_OTS0197/channel/politik;

10.10.2009: Kaczynski brauchte 557 Tage um EU- Vertrag zu unterschreiben
http://polskaweb.eu/polnischer-praesident-unterschreibt-vertrag-von-lissabon-5637562.html;

fremdsprachige Artikel:

français / französisch:
11.10.2009: Klaus veut une garantie solide pour signer le traité de Lisbonne
http://www.lexpress.fr/outils/imprimer.asp?id=793757&k=11;
10.10.2009: La dernière ruse de Vaclav Klaus embarrasse les Européens
www.lemonde.fr/europe/article/2009/10/10/la-derniere-ruse-de-vaclav-klaus-embarrasse-les...;
09.10.2009: Vaclav Klaus : Pourquoi il rejette autant l'Europe
http://www.lemonde.fr/web/imprimer_element/0,40-0@2-3214,50-1251909,0.html;

English / Englisch:
11.10.2009: Germans seek to oust Czech president Vaclav Klaus over EU treaty

http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/europe/article6869578.ece;
10.10.2009: Klaus's Lisbon-related demand is cynical game - Posselt
www.ceskenoviny.cz/news/zpravy/klaus-s-lisbon-related-demand-is-cynical-game-posselt/401988;
29.09.2009: Liechtenstein not to ask Czechs for return of property
http://praguemonitor.com/2009/09/29/liechtenstein-not-ask-czechs-return-property
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