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Schafft die CDU sich ab?

Haben konservative, bürgerliche Wähler keine politische Heimat mehr? Ist die CDU so weit nach links gerückt, dass eine neue rechte Partei nötig und möglich wird? So sehen das viele frustrierte CDU-Wähler.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht das nicht so. Auf drei Säulen stütze sich die Partei: die liberale, die christlichsoziale und die konservative. Alle drei machten die Kraft dieser Volkspartei aus.

 

Ein Kommentar von: Hubert Maessen
 
Schafft die CDU sich ab?

Angela Merkel hat schon vor anderthalb Jahren über ihre politische Orientierung wörtlich gesagt: „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlichsozial - und das macht die CDU aus." Das macht die CDU aus - für manche in ihrer Partei klingt das wie: das macht der CDU den Garaus. Was Merkel für Kraft hält, ist für andere bloß Wischiwaschi, eine Parteivorsitzende als der Pudding, den man nicht festnageln kann. Unter ihrer Führung, das ist der harte Vorwurf, sei die Christlich Demokratische Union so weit nach links gerückt worden, dass sie mehr und mehr einer sozialdemokratischen Partei ähnele. Viele bürgerliche, viele konservative, viele christliche Wähler hätten dadurch ihre politische Heimat verloren; und dass diesen Vorwurf ganz aktuell die heimatvertriebene Erika Steinbach erhebt, ist dabei ein besonderer Knalleffekt. Zu dem gehört auch die Ansage, vielleicht sogar die Drohung, eine neue Partei, rechts von der real existierenden CDU, hätte keine großen Schwierigkeiten bei Wahlen über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Nun muss man dazu sagen, dass die sogenannten Volksparteien immer schon in die Pudding-Abteilung von Dr. Oetker gehörten; weil sie vielen Mitgliedern und Wählern schmecken sollten, brauchten sie so etwas wie einen Allerweltsgeschmack, eine Breitbandpolitik nach dem Mainzer Karnevalsmotto "Allen wohl und niemand weh". Die SPD betonte dabei das gewerkschaftlich Solidarische, die Union bürgerliche Solidität, die SPD setzte auf staatliche Lenkung, die Union auf den Vorrang des Privaten, die SPD strebte nach Neuem auch mit Experimenten, die Union sagte „Keine Experimente" und wollte das Bewährte bewahren. Das mal als ganz einfache Skizze. Beide Volksparteien sind aber heruntergekommen, herunter von Wahlergebnissen bei 50 Prozent. Die SPD hat vor allem an die Grünen und die Linken verloren, und auch die CDU muss Abwanderung verkraften, ins Lager der Nichtwähler und auch an die Grünen, die ja nicht nur links sind. Die Volkspartei als das große Kaufhaus mit Politik tausendfach unter einem Dach funktioniert nicht mehr, der Wähler kauft beim Spezialisten, und das ist nicht die Schuld von Frau Merkel. Ihre Schuld aber ist es, den konservativen CDU-Teil rechts liegengelassen und dafür nichts gewonnen zu haben; der moderne konservative Wähler will keine schwarz lackierte SPD, der geht zum Bio-Laden und auch mal an die Wahlurne der Grünen.

Die sogenannten Konservativen in der CDU haben also durchaus Grund zur Klage. Aber es hätte ja an ihnen gelegen, das linke Puddingwackeln der Frau Merkel zu verhindern. Und wenn das gar nicht geht, dann bitte eine neue Partei gründen. So macht man das in der Demokratie. Ansonsten gilt der scharfe Pfefferminzspruch: Ist Frau Merkel zu stark, bist du zu schwach.

Quelle:
ein Kommentar von:
Hubert Maessen auf WDR4, Zur Sache vom 13.09.2010,
http://www.wdr.de/radio/wdr4/wort/zur_sache/2010/2010913_cdu_.html

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17.09.2010: Steinbach und der schlechte Charakter;
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Verlust an Profil linke CDU ? Steinbach hat recht


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