Pieper kündigt Prüfung der Steinbach-Vorschläge an

BERLIN. Die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Cornelia Pieper (FDP), hat angekündigt, die Vorschläge des Bundes der Vertriebenen (BdV) zur Beilegung des Streits um die Besetzung des Beirats der Vertriebenenstiftung „im Bundestag und von den Partnern in der Regierung“ prüfen zu lassen.

Klar sei dabei aber auch, daß bei der geplanten Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung „der Versöhnungsgedanke zentraler Maßstab“ für das Gedenken bleibe, sagte Pieper laut einem Bericht der Welt. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist am Donnerstag zu einem Antrittsbesuch nach Warschau gereist.

Ihr polnischer Gesprächspartner Władysław Bartoszewski, Deutschland-Beauftragter der Regierung, sagte, Polen werde in der Debatte „mit Interesse schauen, welche Lösung die Bundesregierung findet“.

Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Rates

In einem Interview mit der polnischen Zeitung Rzeczpospolita hatte Pieper am Dienstag bekräftigt, man wolle „keine Diskussion, die sich übermäßig an der Vergangenheit orientiert“. Aus ihrer Sicht dürfe die Geschichte der Vertreibungen „nicht aus dem gesamten historischen Kontext ausgeklammert werden“.

Der Bundesregierung sei deshalb sehr daran gelegen, „ein bestimmtes Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Rates der Stiftung aufrechtzuerhalten“. „Die Präsenz von Erika Steinbach in diesem Gremium ist keine Garantie dafür“, meinte die Staatsministerin.

Unterdessen hat sich der Bund der Vertriebenen erneut gegen Äußerungen von Mitgliedern der Stiftungsrates verwahrt, in denen die Bedeutung des BdV für die Vertretung von Vertriebenenanliegen in Frage gestellt wurde.

„Respekt“ vor der Arbeit des BdV

Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke, der für die katholische Kirche dem Stiftungsrat angehört, hatte geäußert, der BdV spreche nicht für alle Vertriebenen. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, der ebenfalls dem Beirat angehört, hatte behauptet, die Mitgliederzahl des BdV liege vermutlich noch unter 100.000 Personen.

Diese Zahlenangabe sei „abenteuerlich und entbehrt jeder Grundlage“, so BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski. Jaschke und Korn verträten „beide als hochgeschätzte Persönlichkeiten ohne Zweifel im Stiftungsrat wichtige, gesellschaftlich relevante Institutionen“, mit ihren Argumentationen seien sie jedoch „übers Ziel hinausgeschossen“, stellte Hriberski fest.

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