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Helmut Kohl – Bei der Wiedervereinigung zögerte Kohl lange mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als neuer deutsch-polnischer Grenze. Die Verträge Anfang der neunziger Jahre mit Polen und der damaligen Tschechoslowakei klammerten die Eigentumsfrage aus und hielten sie damit offen. Und bei der Unterzeichung der deutsch-tschechischen Erklärung im Januar 1997 erklärte Kohl öffentlich: „Die Vermögensfrage, die bleibt natürlich offen.“ Mit der Festschreibung der Enteignungen in der SBZ ließ der Altbundeskanzler allerdings einen negativen Präzedenzfall zu.
 



Lech Kaczynski
– Polens Staatspräsident hat drohend erklärt, die Beschwerden der Preußischen Treuhand in Straßburg könnten „einige sehr gefährliche Mechanismen auslösen, die die Beziehungen zwischen europäischen Ländern zerstören könnten“. Konkret hat er eine Politik der Gegenforderungen angekündigt. So habe er schon 2003 als Warschauer Bürgermeister vorsorglich eine Untersuchung zu den von den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden in der polnischen Hauptstadt veranlaßt.
 



Erika Steinbach – Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), hat sich mehrmals von der Preußischen Treuhand und ihren Zielen distanziert. Der damalige Treuhand-Chef Pawelka bewertete dies im November 2004 indessen als eine „Kehrtwende“: „Noch vor einem Jahr hat die BdV-Bundesversammlung entschieden, daß man im Zuge der EU-Osterweiterung alle rechtlichen Möglichkeiten, die die EU zur Heilung des Unrechts bietet, ausschöpfen will. Das ist der Klageweg.“ Erst im September 2008 hat Frau Steinbach zudem die Vertreibung der Jugoslawiendeutschen erneut als „Völkermord“ bezeichnet. Damit verbietet sich jede Anerkennung auch der damalien Enteignungen.
 



Donald Tusk – Polens Ministerpräsident hat das Straßburger Urteil lebhaft begrüßt. „Das ist das Ende, auf das wir zusammen seit dem Jahr 2004 hingewirkt haben“, erklärte er am Tag danach in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier. Unklar ist, inwieweit dies als Einflußnahme auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verstehen ist.
 

Quelle:
Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt, 42/08 v. 18.10.2008

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weitere Informationen:
Rede des Sprechers der Landsmannschaft Ostpreußen,
Wilhelm v. Gottberg, beim Deutschlandtreffen 2008 in Berlin
;

Stellungnahme der Preußischen Treuhand zur Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 7.10.2008
www.preussische-treuhand.org/de/Presse/PDF/Erkl-EGMR-23-10-2008.pdf;

Stellungnahme der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der Landsmannschaft Ostpreußen
zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
www.Ostpreussen-NRW.de/Eigentum/aktuelles.htm;

Lars Seidensticker, Hambührener Ratsmitglied und Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung pro Deutschland demonstriert gegen polnische Menschenrechtsverletzungen.
Preussische Treuhand klagt weiter
www.news4press.com/Lars-Seidensticker-Hambuehrener-Ratsmitg_397573.html

Enteignung und Vertreibung aus Ostdeutschland im Schweizer Fernsehen!
Seidensticker stellt Beitrag des Schweizer Fernsehens richtig.

www.news4press.com/Niedersaechsischer-Menschenrechtspolitiker-Seidensticker-im-Interview...
Der Bericht des Schweizer Fernsehens (Autor: Thomas Vogel*) mit dem Titel "Häuserkampf" sowie die Anmoderation lassen erkennen, dass eine ausgewogene Berichterstattung nicht gewollt war.
Siehe: SF-Rundschau vom 15.10.2008: www.sf.tv/sf1/rundschau/index.php?docid=20081015
*Thomas Vogel war auch Autor des Berichtes über das Deutschlandtreffen 2008
Siehe:
www.ostdeutsches-forum.net/Div/DT-Berlin-2008/SF-Tagesschau.htm

Die Bundesregierung: "Wichtiges Signal"
www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2008/10/2008-10-09-merkel-tusk.html;
Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel
und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am 9. Oktober 2008
www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2008/10/2008-10-09-pk...;

Deutsches Presseecho:
Kein Erfolg für Klage der Preußischen Treuhand
www.focus.de/politik/ausland/polen-vertriebene-kein-erfolg-fuer-klage-der-preussischen...;
Preußische Treuhand scheitert vor Europäischem Gerichtshof
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,583252,00.html;
Steinmeier begrüßt Scheitern der Preußischen Treuhand
www.charivari.com/aktuell/meldungen/article/steinmeier-begruesst-scheitern-der-preussischen...;
Preußische Treuhand scheitert vor Gericht
http://www.sueddeutsche.de/politik/620/313527/text/;
Freude in Polen über Sieg vor Gerichtshof - Deutsche Vertriebene wollen jetzt in USA klagen
www.wiesbadener-kurier.de/politik/objekt.php3?artikel_id=3470636;

Ausländisches Presseecho:
Germany welcomes court ruling against refugees
www.earthtimes.org/articles/show/236265,germany-welcomes-court-ruling-against-refugees.html;
La Cour européenne rejette le recours d'expulsés allemands contre la Pologne
www.lemonde.fr/web/depeches/0,14-0,39-37233372@7-54,0.html


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