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Triumpf Polens

 


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Vertriebene - Triumph Polens nur von kurzer Dauer?

Nachdem in Polen die Niederlage deutscher Vertriebener, vertreten durch die sog. Preußische Treuhand, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überwiegend wie ein historischer Sieg gegen Gesamtdeutschland gefeiert wurde, zieht jetzt teilweise die Ernüchterung wieder in die erhitzten Köpfe ein und man fragt sich ob denn mit dieser Straßburger Entscheidung tatsächlich nun alle Forderungen an Polen durch deutsche Vertriebenopfer vom Tisch seien. So warnte schon z.B. der bekannte rechte Politiker Artur Zawisza dringendst vor übertriebener Euphorie und schrieb in seinem Blog, dass dieser polnische Triumph am Menschenrechtsgerichtshof nur von kurzer Dauer sein könnte. "Jemand muß für eventuelles Unrecht der Vergangenheit die Verantwortung tragen, dazu zählen auch Vermögensangelegenheiten. Straßburg hat generell in seiner Begründung zur Nichtzulassung der Klage ein Unrecht bei Vertreibungen und Enteignungen nicht verneint, sondern lediglich darauf hingewiesen dass der heutige polnische Staat für einen gewissen Zeitraum nach dem Kriege keine Verantwortung für die Geschehnisse in den ehemaligen deutschen Ostgebieten hatte" unterstrich Zawisza.

Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof hatte am Donnerstag eine Beschwerde der "Preußischen Treuhand" als unzulässig abgewiesen. In der Begründung hieß es, dass der heutige polnische Staat damals keine rechtliche oder faktische Kontrolle über die zu Deutschland gehörenden Gebiete gehabt habe und von daher könne man das heutige Polen nicht für die Vertreibungen und anderes Unrecht in dieser Zeit verantwortlich machen. Diese Begründung birgt allerdings Ansätze zu umfangreichen Spekulationen und auch Möglichkeiten der Geschichtsumschreibung für Gegner und Befürworter einer bedingungslosen 100%tigen deutsch - polnischen Versöhnung. Straßburg hat sich weit aus dem Fenster gelehnt, denn nach dieser Entscheidung fallen auch Ansprüche vieler jüdischer Opfer, die während diesen Zeitraumes in Schlesien, Danzig und anderen Regionen von polnischen Bürgern und Beamten aus ihren Häusern vertrieben wurden oder aus Angst gingen, unter den Tisch. Um so mehr wird man nach dieser etwas politisch gefärbten Klageabweisung nun dazu übergehen, wie teilweise schon erfolgreich praktiziert, die heutigen Besitzer von deutschem- und jüdischem Eigentum vor örtlichen Gerichten zu verklagen. Diese wiederum werden in ihrer Verteidigung auf einen redlichen Erwerb von Staat, Gemeinde oder dem Nachbarn hinweisen, womit das ganze Drama von Vorne beginnt.

An der Unabhängigkeit des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte kommen nach der Entscheidung in Sachen der Vertriebenen europaweit nun schon einige Zweifel auf, wobei der Gründer und Betreiber der sog. "Preußischen Treuhand" Rudi Pawelka plötzlich in ganz anderem Licht erscheint. Wenn man ihm noch vor Wochen vorgeworfen hatte dass sein Tun in dieser Sache lediglich dem Gelde diene, so ist seit Donnerstag hiervon kaum noch die Rede. Die zweifelhafte Entscheidung aus Straßburg hat ihm nun neue Sympathisanten aus ungeahnten Richtungen gebracht, denn jetzt geht es nicht mehr ums Geld sondern um den Kampf gegen vermeintliches Unrecht. Zu offensichtlich waren für viele Beobachter auch die freudigen Kommentare der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der Straßburger Entscheidung. Hatte sie doch als ehemalige DDR Bürgerin schon hautnah mitbekommen wie die "Wessis" im Osten wegen ihren verlorenen Immobilien klagten um den DDR Bürgern ihre "Errungenschaften" zu stehlen. Merkel begründete ihre Haltung allerdings mit der Notwendigkeit der Forcierung einer deutsch-polnischen Versöhnung, ohne dabei die tatsächlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, denn seit der Kaczynski Abwahl in Polen war kaum noch die Rede von dem Thema der Ansprüche Vertriebener.

Viele Polen sind heute aufgeklärter als früher und sehen auch die polnische "Rolle" während und nach dem zweiten Weltkrieg inzwischen differenzierter. Den meisten ist klar dass begangenes Unrecht in jener Zeit geheilt werden muss, wofür in erster Linie der Staat zu Sorgen hat, um einen Tsunami von Vertriebenen und Juden von den polnischen Gerichten fernzuhalten. Doch viele Politiker und Medien haben die Strassburger Entscheidung wie nach der Schlacht bei Grunwald [Tannenberg], als eine weiteren historischen Sieg gegen Deutschland gefeiert. Schlimme Headlines entstanden in diesem Zusammenhang die wir hier nicht auch noch publizieren wollen. Als Beispiel möchten wir Sie allerdings mit einem Satz des Abgeordneten Jacek Kurski der Kaczynski Partei (PIS) im polnischen Radio auf die Qualität dieser Kommentare aufmerksam machen: "Die Deutschen sollen alle ihre Ansprüche an Hitler und Stalin stellen". Einen Lustschrei hörte man darauf von der Präsidentin der sog. "Polnischen Treuhand" (Gegenstück zur "Preußischen Treuhand") Dorota Arciszewska-Mielewczyk, die vor Freude nicht einmal merkte, dass sie durch die Straßburger Entscheidung wahrscheinlich ihre Arbeit verliert.

Quelle:
Polskaweb - Polen in deutscher Sprache,  11.10.2008,
http://polskaweb.eu/polen-vertriebene-876542.html

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weitere Informationen:
Rede des Sprechers der Landsmannschaft Ostpreußen,
Wilhelm v. Gottberg, beim Deutschlandtreffen 2008 in Berlin
;

Stellungnahme der Preußischen Treuhand zur Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 7.10.2008
www.preussische-treuhand.org/de/Presse/PDF/Erkl-EGMR-23-10-2008.pdf;

Stellungnahme der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der Landsmannschaft Ostpreußen
zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
www.Ostpreussen-NRW.de/Eigentum/aktuelles.htm;

Lars Seidensticker, Hambührener Ratsmitglied und Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung pro Deutschland demonstriert gegen polnische Menschenrechtsverletzungen.
Preussische Treuhand klagt weiter
www.news4press.com/Lars-Seidensticker-Hambuehrener-Ratsmitg_397573.html

Enteignung und Vertreibung aus Ostdeutschland im Schweizer Fernsehen!
Seidensticker stellt Beitrag des Schweizer Fernsehens richtig.

www.news4press.com/Niedersaechsischer-Menschenrechtspolitiker-Seidensticker-im-Interview...
Der Bericht des Schweizer Fernsehens (Autor: Thomas Vogel*) mit dem Titel "Häuserkampf" sowie die Anmoderation lassen erkennen, dass eine ausgewogene Berichterstattung nicht gewollt war.
Siehe: SF-Rundschau vom 15.10.2008: www.sf.tv/sf1/rundschau/index.php?docid=20081015
Thomas Vogel war auch Autor des Berichtes über das Deutschlandtreffen 2008
Siehe:
www.ostdeutsches-forum.net/Div/DT-Berlin-2008/SF-Tagesschau.htm

Die Bundesregierung: "Wichtiges Signal"
www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2008/10/2008-10-09-merkel-tusk.html;
Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel
und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am 9. Oktober 2008
www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2008/10/2008-10-09-pk...;

Deutsches Presseecho:
Kein Erfolg für Klage der Preußischen Treuhand
www.focus.de/politik/ausland/polen-vertriebene-kein-erfolg-fuer-klage-der-preussischen...;
Preußische Treuhand scheitert vor Europäischem Gerichtshof
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,583252,00.html;
Steinmeier begrüßt Scheitern der Preußischen Treuhand
www.charivari.com/aktuell/meldungen/article/steinmeier-begruesst-scheitern-der-preussischen...;
Preußische Treuhand scheitert vor Gericht
http://www.sueddeutsche.de/politik/620/313527/text/;
Freude in Polen über Sieg vor Gerichtshof - Deutsche Vertriebene wollen jetzt in USA klagen
www.wiesbadener-kurier.de/politik/objekt.php3?artikel_id=3470636;

Ausländisches Presseecho:
Germany welcomes court ruling against refugees
www.earthtimes.org/articles/show/236265,germany-welcomes-court-ruling-against-refugees.html;
La Cour européenne rejette le recours d'expulsés allemands contre la Pologne
www.lemonde.fr/web/depeches/0,14-0,39-37233372@7-54,0.html;


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