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Polen will nur selektiv entschädigen
von Hans Heckel
Bei seinem Besuch in Washington vergangenen März
fand Polens Ministerpräsident Donald Tusk deutliche Worte: „Wir wollen als
letztes EU-Land diesen beschämenden Prozeß endlich zuende bringen!“
Es geht um die Restitution der von den polnischen
Kommunisten 1946 und danach enteigneten Privatpersonen. 20 Mal schon landete
seit 1990 eine Vorlage zu einem „Reprivatisierungsgesetz“ auf dem Tisch
Warschauer Regierungsgremien. Nie kam am Ende ein Gesetz zustande.
Polen geht es vor allem darum, die vertriebenen
Deutschen von der Eigentumsrückgabe auszuschließen. Daher soll die Restitition
nur denen zugute kommen, die zum Zeitpunkt der Enteignung polnische Staatsbürger
waren. Außerdem argumentiert der jüngste Entwurf mit den Bestimmungen
Regelungen des so genannten „Potsdamer
Abkommens“, nach dem angeblich alle Deutschen östlich von Oder und Neiße ihr
Eigentum als Reparationsleistung verloren hätten. Tatsächlich erwähnt das
Potsdamer Protokoll dieses Eigentum aber gar nicht, und der polnische Historiker
Bogdan Musial nennt einen
(weiteren) Grund, warum diese Argumentation für Polen „gefährlich“ ist: In
Potsdam blieb der westlich der Oder gelegene Streifen von Stettin bis Swinemünde
unerwähnt, was neue Restitutionsforderungen zur Folge haben könnte.
Ein anderes Problem Polens ist das jüdische
Alteigentum. 3,5 Millionen Juden lebten vor dem Krieg in Polen, seit Jahren
liefern sich Überlebende und Erben zähe Auseinandersetzungen mit der Warschauer
Regierung und vor polnischen Gerichten um Rückgabe und Entschädigung.
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weitere Informationen:
Rede des Sprechers der Landsmannschaft Ostpreußen,
Wilhelm v. Gottberg, beim Deutschlandtreffen 2008 in Berlin;
Lars Seidensticker, Hambührener
Ratsmitglied und Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung pro
Deutschland demonstriert gegen polnische Menschenrechtsverletzungen.
Preussische Treuhand
klagt weiter
www.news4press.com/Lars-Seidensticker-Hambuehrener-Ratsmitg_397573.html
Enteignung und Vertreibung aus Ostdeutschland im Schweizer Fernsehen!
Seidensticker stellt Beitrag des Schweizer Fernsehens richtig.
www.news4press.com/Niedersaechsischer-Menschenrechtspolitiker-Seidensticker-im-Interview...
Der Bericht des Schweizer Fernsehens (Autor: Thomas Vogel*) mit
dem Titel "Häuserkampf" sowie die Anmoderation lassen erkennen, dass eine
ausgewogene Berichterstattung nicht gewollt war.
Siehe: SF-Rundschau vom 15.10.2008: www.sf.tv/sf1/rundschau/index.php?docid=20081015
*Thomas Vogel war auch Autor des Berichtes über das
Deutschlandtreffen 2008
Siehe:
www.ostdeutsches-forum.net/Div/DT-Berlin-2008/SF-Tagesschau.htm
Stellungnahme der Landesgruppe
Nordrhein-Westfalen in der Landsmannschaft Ostpreußen zur Entscheidung des
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
www.Ostpreussen-NRW.de/Eigentum/aktuelles.htm;
Die Bundesregierung: "Wichtiges Signal"
www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2008/10/2008-10-09-merkel-tusk.html;
Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel
und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am 9. Oktober 2008
www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2008/10/2008-10-09-pk...;
Deutsches Presseecho:
Kein Erfolg für Klage der Preußischen Treuhand
www.focus.de/politik/ausland/polen-vertriebene-kein-erfolg-fuer-klage-der-preussischen...;
Preußische Treuhand scheitert vor Europäischem Gerichtshof
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,583252,00.html;
Steinmeier begrüßt Scheitern der Preußischen Treuhand
www.charivari.com/aktuell/meldungen/article/steinmeier-begruesst-scheitern-der-preussischen...;
Preußische Treuhand scheitert vor Gericht
http://www.sueddeutsche.de/politik/620/313527/text/;
Freude in Polen über Sieg
vor Gerichtshof - Deutsche Vertriebene wollen
jetzt in USA klagen
www.wiesbadener-kurier.de/politik/objekt.php3?artikel_id=3470636;
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