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Kritik an Vertriebenenpräsidentin Steinbach wächst

BERLIN. Politiker aller Parteien haben mit Empörung auf die Kritik der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), am Deutschland-Beauftragten Polens, Wladyslaw Bartoszewski, reagiert.

Die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Pieper (FDP), sagte im ARD-Morgenmagazin: „Steinbach muß sich selbst fragen, ob ihr Beitrag der richtige war oder nicht auch sie selbst Konsequenzen ziehen sollte. Sie tritt immer wieder beleidigend auf. Sie ist nicht hilfreich für das Ansehen der deutschen Außenpolitik.“

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Steinbach vor, sich als „Giftmischerin in den deutsch-polnischen Beziehungen zu betätigen.“ Die Vertriebenenpräsidentin wolle nicht versöhnen, sondern spalten. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete Steinbach als nicht mehr tragbar.

SPD kündigt Zusammenarbeit mit Steinbach auf

Die SPD kündigte unterdessen die Zusammenarbeit mit der CDU-Abgeordneten im Bundestagsausschuß für Menschenrechte auf. Es sei nun der Punkt erreicht, an dem eine Zusammenarbeit mit Steinbach nicht mehr möglich wäre, sagte der SPD-Ausschußobmann, Christoph Strässer, der Süddeutschen Zeitung.

Auch die Union ging auf Distanz zu Steinbach. Bundskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, sie schätze Bartoszewski sehr als Persönlichkeit. Er habe viel für das deutsch-polnische Verhältnis getan. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, nannte Steinbachs Äußerungen gegenüber der Passauer Neuen Presse „alles andere als hilfreich“ und „denkbar unglücklich“. Die Beleidigungen würden ein schlechtes Licht auf die Vertriebenen-Stiftung werfen. Mayer ist Mitglied des BdV-Präsidiums und sitzt für den Bundestag im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. (krk)


Eine Frage des Charakters
Kommentar von Felix Krautkrämer

Hätte Erika Steinbach dem Papst einen „schlechten Charakter“ bescheinigt, hielte sich die derzeitige Aufregung wohl in Grenzen. So aber kennt die Empörung über die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen einmal mehr keine Grenzen.

Schließlich hatte sich die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nicht über den Charakter des Papstes ausgelassen, sondern über den von Wladyslaw Bartoszewski. Und der ist nicht nur der Deutschland-Beauftragte Polens, sondern war Häftling im Konzentrationslager Auschwitz. Und das macht ihn anscheinend in den Augen von Steinbachs Kritikern sakrosankt.

Bartoszewski hätte Charakter beweisen können

Daß Bartoszewski Steinbach mehrfach persönlich angegriffen und beleidigt hat, spielt dabei offenbar keine Rolle. Auch nicht, daß er es stets vermied, die CDU-Politikerin gegen die Hetze der polnischen Presse in Schutz zu nehmen. Hier hätte Bartoszewski beweisen können, daß er Charakter hat. Doch der Historiker und Publizist zog es vor, zu schweigen.

Bleiben noch die deutschen Politiker sämtlicher Parteien, die jetzt reflexartig und in geübter Manier über die Vertriebenenpräsidentin herfallen und sie als „Giftmischerin“ bezeichnen. Auch Sie haben Steinbach nie wirklich gegen die Angriffe verteidigt. Ihnen nun einen „schlechten Charakter“ zu unterstellen, wäre wohl unangemessen. Sie verfügen über nichts, was sich auch nur annähernd als Charakter bezeichnen ließe.

Quellen:
 JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., Nachrichten, 17.09.2010,
Eine Frage des Charakters
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b0a6d56b90.0.html;
Kritik an Vertriebenenpräsidentin Steinbach wächst
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M542116e4c45.0.html

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