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Es wird immer absurder
Ein Kommentar von Konrad Badenheuer
Was ist erschreckender? Eine
Empfehlung des
Bundesinnenministers, künftig im innerstaatlichen deutschen Recht die
Oder-Neiße-Gebiete bereits rückwirkend zum 2. August 1945 als polnisches
respektive russisches Staatsgebiet zu betrachten? Oder die weitgehend fehlende
Empörung der deutschen Öffentlichkeit über diesen unglaublichen Schlag ins
Kontor nicht nur für Vertriebene, sondern für alle wertkonservativen und das
Recht respektierende Bürger?
Der Vorgang ist in der Tat mehr als ärgerlich,
zumal Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sich inzwischen in mehreren Briefen
zur „Empfehlung“ aus seinem Haus bekannt hat und ein Irrtum damit ausgeschlossen
ist. Das ist mehr als enttäuschend, denn Schäuble ist selbst ein exzellenter
Jurist, weiß also auch die Tragweite der Empfehlung seines Hauses durchaus
einzuschätzen. Die Begründungen, die der Bundesinnenminister für diesen
beispiellosen Schritt in nunmehr zwei Briefen an den Sprecher der
Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm v. Gottberg, angeführt hat, sind alles
andere als stichhaltig und wurden vom Sprecher der LO auch bereits
zurückgewiesen.
Allerdings ist selbst die unsägliche Empfehlung
des Bundesinnenministerium (die ja sogar die im September 1945 in der damals
noch in jeder Hinsicht deutschen Stadt Swinemünde auf die Welt gekommenen
Menschen bescheinigt, sie seien „in Polen“ geboren worden) nicht der Gipfelpunkt
aktueller rechtlicher und historischer Manipulationen aus dem politischen
Bereich. Vor wenigen Tagen überraschte das nordrhein-westfälische
Familienministerium unter Leitung von Minister Armin Laschet (CDU) mit einer
Festschrift, deren Verfälschungen teilweise
selbst die Machwerke der SED übertreffen.
So wird dort wörtlich behauptet, dass „während
des Krieges etwa zehn Millionen Deutsche in Polen (Ostpreußen, Pommern, Nieder-
und Oberschlesien, Ostbrandenburg, Danzig und anderen Gebieten)“ lebten. Ohne
Übertreibung: Das hat noch nicht einmal die SED behauptet.
Der Vorstoß Schäubles (CDU), die
Oder-Neiße-Grenze rückwirkend zum 2. August 1945 anzuerkennen, war offenbar nur
ein Vorgeplänkel. Armin Laschet, ebenfalls CDU, stimmt uns auf die
Grenzanerkennung rückwirkend zum 1. September 1939 ein.
Der CDU scheint an Wählerstimmen von Vertriebenen
nicht gelegen zu sein – aber abgesehen davon: Wohin soll dieser Weg denn noch
führen? Wenn so die CDU argumentiert, deren national-konservativer Flügel
offenbar nicht mehr existiert, wie hat man sich die Haltung einer zukünftigen
Linksregierung in dieser Frage vorzustellen? Wird die Bundesrepublik Deutschland
sich eines Tages noch dafür entschuldigen, dass irgendwann einmal Deutsche
östlich von Oder und Neiße gelebt haben?
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