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Schäuble:
Neuregelung der Melderegister keine Akzeptanz von Grenzverläufen
 Berlin.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Schreiben an den
Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, klargestellt,
daß die Neuregelung der Geburtsangabe von Vertriebenen in Melderegistern
keine „völkerrechtliche Akzeptanz von Grenzverläufen“ darstellt.
Die Empfehlung des
Bundes-Innenministeriums sieht vor, daß bei Personen, die nach dem 2. August
1945 auf Reichsgebiet östlich der Oder und Neiße geboren wurden, als Geburtsland
der jetzige Staat eingetragen wird – beispielsweise „Polen“.
Dies liege daran, so Schäuble
in dem Schreiben an Pawelka, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, daß am 2. August
1945 mit den Beschlüssen der
Potsdamer Konferenz
die „Grenzlinie zwischen Polen und Deutschland faktisch festgelegt“ worden
seien.
Anerkennung der Grenzlinie
erst 1990
Die Empfehlung beinhalte jedoch
in keiner Weise Aussagen zur rechtlichen Anerkennung oder gar völkerrechtlichen
Akzeptanz von Grenzverläufen. Die Grenzlinie zwischen Deutschland und Polen sei
erst durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag
vom August und den deutsch-polnischen Grenzvertrag vom November 1990 bestätigt
worden, schrieb Schäuble.
Die Empfehlung des
Innenministeriums zur Vereinheitlichung war notwendig geworden, nachdem sich
zahlreiche Vertriebene beschwert hatten,
daß in ihren Bescheiden zur Steueridentifikationsnummer als Geburtsland
fälschlicherweise „Polen“ vermerkt worden war. (krk)
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