|
| |
Pressionen gegen den BdV
Merkel: Kein Zeitdruck bei Besetzung
v. Gottberg: Der BdV ist für
Frau Steinbach
 Der
politische Streit um die Berufung von BdV-Präsidentin Erika Steinbach in den
Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ geht weiter. Das vom
polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw
Bartoszewski in mehr als undiplomatischer Weise vorgebrachte Verlangen, Frau
Steinbach dürfe diesem Gremium nicht angehören, wurde in Deutschland von
Vertretern von Grünen, SPD und FDP unterstützt. So verlangte SPD-Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier eine „schnelle Entscheidung“ der Kanzlerin, und FDP-Chef
Guido Westerwelle forderte sie auf, die Debatte um die Berufung „durch ein
persönliches Gespräch mit Frau Steinbach zu beenden“ - im Klartext: Das
Dokumentationszentrum gegen Vertreibungen in Berlin, über dessen Inhalte
letztlich ohnehin der Bund bestimmt, solle ganz ohne Mitwirkung seiner
Initiatorin, die BdV-Präsidentin, auskommen.
Allerdings wiesen diese Vorstellung eine Reihe
von Unionspolitikern umgehend zurück und Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ über
Regierungssprecher Thomas Steg mitteilen, daß sie in dieser Frage „keinen
Zeitdruck“ sieht. Steg fügte allerdings hinzu, die Entscheidung werde „im
Konsens und nicht strittig getroffen“, was sich als Andeutung gegen Frau
Steinbach verstehen läßt.
Wilhelm v. Gottberg, der Sprecher der
Landsmannschaft Ostpreußen und Vizepräsident des BdV, erklärte auf Anfrage der
Deutschen Presseagentur, daß die Debatte aus seiner Sicht zur Unzeit geführt
werde, da der Stiftungsrat erst in einigen Monaten erstmalig zusammenkomme.
Allerdings wünsche sich der Bund der Vertriebenen Frau Steinbach in diesem
Gremium, und das sei sein gutes Recht. „Interventionen von außen, sei es aus dem
Inland oder dem Ausland, sind eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten
des Verbandes, die wir zurückweisen.“ Die Nominierung der Präsidentin für dieses
Gremium sei zudem ein Signal des BdV nach außen, daß Frau Steinbach als
Verbandsvorsitzende unumstritten ist. Auf Nachfrage der dpa ergänzte v.
Gottberg, für den Fall, daß Frau Steinbach aus politischen Gründen verhindert
werde, schätze er sie so ein, daß sie dann die erforderlichen Konsequenzen
ziehen werde. „Frau Steinbach hat seit zehn Jahren mit Herzblut für dieses
Projekt gekämpft und es schließlich gegen enorme Widerstände im In- und Ausland
politisch durchgesetzt.“ Das Vorhaben werde seiner Ansicht nach letztlich nicht
an Personalfragen scheitern. denn Frau Steinbach werde „nicht mit der linken
Hand einreißen, was sie mit der rechten aufgebaut hat“. - PAZ
Diskutieren Sie diese Meldung in
unserem Forum
|
