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Europarat rügt
Defizite Polens
Minderheit hofft
Unter Druck


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Klaus Plaszczek beim Voristzenden des Expertenkomitees des Europarates Prof. Stefan Oeter (li.)

Prof. Dr. Stefan Oeter: „Fehlende deutsche Schulen in Oberschlesien sind klarer Missstand“
Landsmannschaft Oberschlesien sprach mit dem Vorsitzenden des Expertenkomitees des Europarates

Die Nichterfüllung der Verpflichtungen durch Polen ist ein klarer Missstand“, sagte der Vorsitzende des Unabhängigen Expertenkomitees des Europarates für die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, Professor Stefan Oeter bei einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Oberschlesier, Klaus Plaszczek (Herford).

Der Völkerrechtler von der Uni Hamburg machte deutlich, es sei evident, dass Polen die Verpflichtungen aus der Charta nicht umsetze. „Wir haben teilweise gravierende Defizite vorgefunden, gerade im Bildungsbereich“, bestätigte der Jurist.

Sinn der Charta sei eine Förderung von Volksgruppen und Minderheiten und der Mehrsprachigkeit. Gerade dort, wo es historisch bedingt die Chance gebe, Mehrsprachigkeit zu etablieren, solle dies auch gefördert werden. Dazu gehörte im Fall der deutschen Sprache in Oberschlesien, dass man vom Kindergarten bis zur Universität deutsche Bildungsinfrastruktur anbiete. Wenn dies nicht geschehe, sei es „geradezu entgegen des europäischen Gedanken, der hinter der Charta stecke“, bemerkte der Experte.

Leider, so Professor Oeter weiter, sei in vielen Ländern die Ratifizierung der Sprachencharta lediglich ein Mittel dazu, die Volksgruppen und Minderheiten ruhig zu stellen. Wenn es dann nämlich an die kostenintensive Umsetzung der Vertragsverpflichtungen gehe, blockten die Staaten oftmals ab. „Viele sind gar nicht erst dessen bewusst, was die umfassende Umsetzung der Charta bedeute“, bekennt der Völkerrechtler ganz offen. Dann liege es im Wesentlichen an einem starken Verband der Volksgruppen und Minderheit vor Ort, die Verpflichtungen aus der Sprachencharta energisch einzufordern. Viele Regelungen aus der Charta seien ins nationale Minderheitenrecht eingeflossen, so dass daraus durchaus Ansprüche abgeleitet und auch auf juristischem Wege durchgesetzt werden können. Da seien jedoch Experten gefragt. „Gerade wegen dieser Zusammenhänge haben wir den Verband deutscher Gesellschaften in Polen zu diesem Gespräch hinzu geladen“, sagt Klaus Plaszczek. Dieser habe jedoch seine Teilnahme abgesagt, „da er sich von dem Treffen keinen Erkenntnisgewinn versprach“, fasst Plaszczek den Brief von Bernard Gaida zusammen.

Lobbyverbände, wie die Landsmannschaft der Oberschlesier oder die ebenfalls hinzu geladene AGMO e.V. können auch helfen, das Thema nach vorne zu bringen. „Es gilt immer wieder, Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema herzustellen und Lobbying bei politischen Entscheidern zu machen“, sagte Professor Oeter. Da sich weder Polen noch Deutschland in Sachen Sprache bei den Verhandlungen am deutsch-polnischen Runden Tisch mit Ruhm bekleckert haben, sei man untereinander in eine gewissen „Schweigespirale“ eingetreten, so dass auch keine der beiden Regierungen den Fingerzeig übe. „Das heißt im Grunde genommen, dass Gesprächskreise wie der Runde Tisch eher zum Abstellbahnhof für das Thema Sprache werden, als dass sie einen wirklichen Fortschritt bringen“, sagt Bundesvorsitzender Klaus Plaszczek, „zumal seitens der Regierung ein zusätzlicher Druck gegenüber Warschau nicht zu erwarten ist“.

Insgesamt gehe die Landsmannschaft der Oberschlesier mit einigen guten Erkenntnissen aus dem Gespräch mit Prof. Oeter heraus. „Wir werden diese jetzt auswerten und mit fachkundigen Verbänden, wie der AGMO e.V. besprechen, wir weiter machen. Ich denke, dass es einiges an Potential gibt. Auch im Hinblick auf die Petition an das Europäische Parlament, die ja zurzeit läuft“, sagt Plaszczek zufrieden.
 

Quelle:
Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. - Heimat ∙ Vaterland ∙ Europa, 20.05.2013 
http://www.oberschlesien.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=108

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