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Heiße Kartoffel, lang gebraten
Kittel: Keine Verzögerung beim Vertriebenenzentrum –
Grigat: Wir erwarten konsequente Umsetzung
von Konrad Badenheuer

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat an Weihnachten erklärt, das geplante Vertriebenenzentrum in Berlin komme wohl nicht vor dem Jahre 2014. Zwar hat die Regierung Merkel sich nie auf einen Eröffnungstermin festgelegt, doch Stephan Grigat, Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen und Mitglied im Stiftungsrat, warnt vorsorglich vor Verzögerungen.

Wenig Resonanz hat die Erklärung von Staatsminister Neumann gefunden, das seit langem geplante Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin („Sichtbares Zeichen“) würde wohl erst nach der nächsten Bundestagswahl eröffnet: „Ich glaube nicht, dass es in dieser Legislaturperiode zu schaffen ist.“ – „Anders als erwartet“ sei dieser Termin, schrieb die „Berliner Morgenpost“, die Neumanns Erklärung vermeldete.

Wenig überrascht zeigte sich dagegen Albrecht Schläger (SPD), einer der sechs Vertreter des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Stiftungsrat des geplanten Zentrums. Auf Anfrage der PAZ erklärte er, er wünsche sich die Eröffnung des Zentrums „so bald wie möglich“. Eine Eröffnung bis 2013 sei aus seiner Sicht wünschenswert, für ihn aber „nicht entscheidend“. Ihn überrasche die Erklärung nicht, da die Bundesregierung bisher keinen Termin für die Eröffnung des Zentrums genannt habe.

Deutlicher wurde Stephan Grigat, der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen und ebenfalls Mitglied im Stiftungsrat. „Wir legen größten Wert auf die zügige Umsetzung des Projekts“, appellierte er an die Verantwortlichen und erinnerte an das hohe Alter der betroffenen Vertriebenen. „Staatsminister Bernd Neumann hat bei der Konstituierung des Stiftungsrates öffentlich erklärt, dass er keine weiteren Verzögerungen will, und wir nehmen ihn beim Wort.“ Wenn nun demnächst über die Gestaltung der Räumlichkeiten im Deutschlandhaus entschieden werde, sollte „die Arbeit an der inhaltlichen Konzeption der Dauerausstellung und der anderen Bestandteile des Vertriebenenzentrums währenddessen weitergehen“. Politisch motivierte Verzögerungen, so Grigat, habe es bei diesem seit 1999 angestrebten Projekt nun wahrlich genug gegeben. Kritiker des Vorhabens redeten schon von einer Eröffnung erst im Jahre 2017. „Von einer Bundesregierung, die dieses Projekt verdienstvollerweise in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat, kann man dann auch Konsequenz bei der Umsetzung erwarten.“

Übereinstimmend äußerten Grigat und Schläger, dass rechtzeitig vor 2013 so viele Festlegungen in Sachen Vertriebenenzentrum geschaffen werden müssten, dass das Projekt unabhängig vom Ausgang der nächsten Wahl nicht mehr gestoppt werden könne.

Dass das Vorhaben unverändert höchst politisiert ist, ließ die genaue Erklärung Neumanns vom 26. Dezember erkennen. So lobte Neumann, die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ (SFVV) sei nach dem Streit über die Besetzung des Stiftungsrats wieder „in ruhigem Fahrwasser und auf einem guten Weg“. Der wissenschaftliche Beraterkreis werde sich im Januar konstituieren, und dann würden die inhaltlichen Aspekte der Ausstellung „sicher weiter eingehend diskutiert“, manche sicherlich auch kontrovers. Uneingeschränkte Übereinstimmung, so Neumann, werde darin bestehen, dass geschichtliche Fakten nicht relativiert würden, Ursache und Wirkung also dargestellt würden.

Wer der Sprachregelungen des politischen Berlins, aber auch die Statuten der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ kennt, weiß, was damit gemeint ist: Der Zweite Weltkrieg und Hitlers Barbarei sollen als Ursache der Vertreibung groß herausgestellt werden – was für sich gewiss nicht falsch, aber eben einseitig wäre, wenn deswegen die freien Entscheidungen von Politikern wie Edvard Benesch, Joseph Stalin, Winston Churchill und Boleslaw Bierut am Ende soweit zurücktreten würden, dass nur noch das NS-Regime (oder gleich „das nationalsozialistische Deutschland“) als verantwortlicher Verursacher von Flucht und Vertreibung übrig bliebe.

Dass aus dieser Logik in Sachen Vertreibung am Ende genau die „Relativierung“ historischer Fakten folgt, die es doch eigentlich gar nicht geben soll, gehört zu den alten Lebenslügen der politischen Linken, die immer stärker in die Mitte des politischen Spektrums einsickern und sogar die CDU erreicht haben. Komplettiert wird diese Schieflage dadurch, dass das Prinzip von Ursache und Wirkung nur auf den Zusammenhang zwischen NS-Barbarei und Vertreibung bezogen wird, nicht aber auf den Zusammenhang zwischen dem durch ungerechte Friedensverträge nach dem Ersten Weltkrieg verursachten Elend in Deutschland und der Machtergreifung Hitlers im Jahre 1933.

Es sind natürlich solche klaren Widersprüche, vor denen sich die politische Linke in Deutschland und die Verantwortlichen in Warschau und Prag gleichermaßen fürchten. Ein repräsentativer Ort in Berlin, an dem der monströse Vorgang der Vertreibung und Enteignung von rund 14 Millionen Menschen mit unzähligen Toten doch recht breit dargestellt wird, tendiert so oder so dazu, beim unvoreingenommenen Betrachter die Frage nach Recht und Gerechtigkeit aufzuwerfen – egal mit wie viel Mühe man die tatsächliche Verantwortlichkeit (die auch nicht beim polnischen, tschechischen oder russischen „Volk“ liegt) zu vernebeln versucht.

Das ganze Projekt wird dadurch zur politisch „heißen Kartoffel“, der starker Widerstand von vornherein sicher ist. Stiftungsdirektor Professor Manfred Kittel ist dennoch zuversichtlich und befürchtet keine Verzögerungen mehr. Das Jahr 2014 hält er für realistisch und nicht überraschend; Staatsminister Neumann habe schon früher auch öffentlich von einer Eröffnung des Zentrums erst in der nächsten Legislaturperiode gesprochen. Auch er wünsche sich zügige Fortschritte. „Aber wenn der Bund baut, ist der Planungsaufwand eben groß.“ Politisch motivierte Verzögerungen sehe er in diesem Falle nicht.

Quelle:
Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt Ausgabe 01 / 08.01.2011

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