Sachsen
Antifa-Verein klagt gegen Demokratieklausel
 PIRNA.
Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) plant
nach eigenen Angaben eine Klage gegen die Demokratieerklärung des Freistaates
Sachsen. Vereinschef Steffen Richter sagte, damit solle der Druck auf die
schwarz-gelbe Landesregierung erhöht werden, berichtet die Nachrichtenagentur
dapd.
Richter und sein linksextremer
Verein hatten bereits 2010 den Sächsischen Förderpreises für Demokratie
abgelehnt, da sie sich nicht wie gefordert zum Grundgesetz bekennen wollten.
Auch eine Überprüfung der Kooperationspartner auf ihre demokratischen
Einstellungen lehnte der Verein ab. Die sächsische Landesregierung hatte sich
daraufhin aus dem Förderpreis zurückgezogen und einen eigenen „Sächsischen
Bürgerpreis“ gestiftet.
Linksextremer Verein will
Zugang zu öffentlichen Geldern
Das AKuBiZ will so durchsetzten,
auch ohne Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Zugang zu
öffentlichen Geldern zu bekommen. So hatte Richter im Juni bei der Beantragung
von Fördergeldern Widerspruch beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
gegen die Unterzeichnung der Demokratieerklärung eingelegt. Sobald dieser
abgelehnt wird, will er auch dagegen juristisch vorgehen.
Der Vereinsvorsitzende beruft
sich bei seinen Klagen auf ein Gutachten des juristischen Dienstes des Landtags,
das eine Ungleichbehandlung von Vereinen in verschiedenen Förderprogrammen nicht
zulässig sei. So müßten Sportvereine die Klausel derzeit noch nicht
unterzeichnen, klagte Richter. (ho)
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