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Kriegsverräter
Frucht der Umerziehung

Kommentar von Detlef Kühn

Die Entscheidung der Großen Koalition, noch vor dem Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für eine pauschale Rehabilitierung von (deutschen) Kriegsverrätern im Zweiten Weltkrieg zu schaffen, gibt Anlaß zu Überlegungen grundsätzlicher und taktischer Art. 

Zuerst einmal: Der Beschluß ist Teil eines langfristigen Trends, der offenkundig das Ziel verfolgt, sämtliche militärischen Leistungen, die deutsche Soldaten während des Krieges erbracht haben, als verbrecherische Unterstützung eines totalitären Systems zu diskreditieren. Dabei ist die Vorgeschichte eines Krieges ebenso ohne Belang wie die Rettung von der Kriegsfurie bedrohter Zivilisten. 

Buchstäblich jeder Einsatz nützte nach Ansicht dieser Geschichtspolitiker nur der nationalsozialistischen Ideologie und war daher verwerflich. Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer hatten sich demgegenüber stets einwandfrei verhalten; sie wurden bereits 2002 durch Beschluß des Deutschen Bundestages pauschal rehabilitiert. 

Soldaten, die bis zum Schluß kämpften, geraten unter Pauschalverdacht

Unberührt davon blieben die Urteile gegen Kriegsverräter, die nach dem damaligen Militärstrafgesetzbuch als Deserteure und Überläufer oder als Zivilisten wegen Begünstigung des Feindes verurteilt worden waren. Dieses „Versäumnis“ wird nun auch noch korrigiert. Damit stehen Soldaten, die sich nach den damaligen Maßstäben pflichtbewußt verhalten haben, automatisch unter Pauschalverdacht („Soldaten sind Mörder“).

Über jeden Zweifel erhaben ist nur, wer sich erkennbar und durch die Tat von der eigenen Kriegführung abgewandt hat. Sonst ist eine Einzelfallprüfung unnötig – gleichgültig, ob es sich um das Flieger-As Werner Mölders oder den völlig unbekannten Feldwebel handelt, der in der „Armee Wenck“ bis zum Abend des 7. Mai 1945 gegen die Russen kämpfte. Alle sind Helfer der Nazis, nicht erinnerungswürdig! 

Dies Urteil gilt auch für Soldaten, die sich in den Endkämpfen zwar nicht mehr für den Führer schlugen, der bereits tot war, sondern „nur“ noch Zivilisten vor dem Zugriff der Roten Armee retten oder sich selbst eine Gefangenschaft in Sibirien ersparen wollten.

Höhepunkt der Umerziehung

Ihre militärischen Leistungen, ihr Durchhaltewillen finden bis heute zwar die Anerkennung der ehemaligen Gegner. Nur deutsche Politiker – unter Führung der kommunistischen Linken – sehen die Dinge anders. 

Das ist der einstweilige Höhepunkt der nach dem Krieg eingeleiteten „Umerziehung“ aller Deutschen, mit deren Resultaten selbst die ehemaligen Feindmächte – uns jetzt in der Nato verbündet – nicht einverstanden sein können.

Und damit sind wir bei den Auswirkungen der Entscheidung der Großkoalitionäre. Man darf schon fragen, was zum Beispiel die CDU/CSU-Fraktion veranlassen könnte, sich nur wenige Tage vor der Bundestagswahl am 27. September zusammen mit der Sozialdemokratie und unter der geistigen Führung der „Linken“ auf ein derartiges geschichtspolitisches Glatteis zu begeben.

Eigentlich kann eine Partei, die noch immer vorgibt, prinzipiell auch an den Stimmen Konservativer interessiert zu sein, hier nur übel ausrutschen. Warum also das Ganze? 

Dankbares Feld für tüchtige Rechtsanwälte

Man geht sicherlich nicht fehl in der Annahme, daß es auch bei der materiellen Entschädigung Nutznießer der pauschalen Rehabilitierung geben wird. Zwar dürften 65 Jahre nach Kriegsende nicht mehr allzu viele deutsche Deserteure am Leben sein. Aber in Deutschland vererbt sich nicht nur moralische Schuld, sondern leider auch die Chance, aus ihr Nutzen zu ziehen. Für tüchtige Rechtsanwälte bietet sich hier ein weiteres dankbares Feld. Soviel zu den materiellen Folgen dieser Entscheidung.

Interessanter dürften die politischen Auswirkungen sein. Die Linke in all ihren Spielarten auch außerhalb der so genannten Partei kann sich über einen kaum erhofften großen Erfolg kurz vor dem Wahltag freuen. Selbst wenn er sich vielleicht nicht unmittelbar in Stimmenzuwachs umsetzen läßt, birgt er doch eine empfindliche Schlappe für ihre größten Feinde, nämlich nationalbewußte und militärfreundliche Wertkonservative. Daraus wird sich lange Honig saugen lassen, nicht zuletzt in der politischen Bildung. 

Aber wie sind die Auswirkungen auf die Bundeswehr? Ihre Schlagkraft wird dadurch sicherlich nicht erhöht. Die Bundeswehr hat bei der angeblichen Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch immer mehr Gefallene zu beklagen. Da ist dann der Tag nicht fern, an dem sich auch die Bundeswehr mit Deserteuren und Überläufern, diesmal vielleicht zu den Taliban, auseinandersetzen muß.

Frage nach dem Motiv der Union bleibt offen

Was will ihre Führung dann diesen Leuten entgegenhalten, wenn sie sich auf die Entscheidung der Großen Koalition berufen? Wir sind sicher: Es ist die „Einmaligkeit“ der Situation im Zweiten Weltkrieg. Ob das Argument überzeugt, bleibt die Frage. 

Aber wir sind auch sicher: Spätestens dann kommt der Tag, an dem unsere einstigen Kriegsgegner und heutigen Verbündeten sich und uns die Frage stellen, ob bei den Deutschen nicht wieder einmal eine Umerziehung notwendig ist. Was dagegen unsere derzeitige politische Klasse anbelangt, so können wir ihnen nur zustimmen. 

Die Frage nach den Motiven von CDU/CSU bleibt unbeantwortet.

Quelle:
JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., Kommentar - JF 29/09, 11.07.2009,
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M505508e1221.0.html

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weitere Informationen:
02.07.2009: Koalition will Kriegsverräter rehabilitieren
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5bafd1d73b4.0.html;
10.07.2009: Der falsche Kamerad
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5ed12d5cd0d.0.html;
28.08.2009: Bundestagsausschuss empfiehlt, Urteile wegen Kriegsverrats aufzuheben
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5f68379fdfa.0.html;


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